Anträge und Anfragen


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Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 23.02.2015

Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren des Gemeindevorstandes,

wir bitten in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung um Angaben und Auskunft zu folgenden Themen:

  1. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.09.2013 wurde ausgeführt, dass der Gemeindevorstand das Thema „Stromkonzessionsvertrag“ zügig bearbeiten wird und das beauftragte Mitglied des Gemeindevorstandes, aktiv wird. Seitdem gab es aber von Seiten des Gemeindesvorstands keine weiteren Informationen hierzu.

Die SPD - Fraktion bittet daher nochmals um Auskunft über den aktuellen. Sachstand zum Stromkonzessionsvertrag.

  1. Wie ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zum Stromkonzessionsvertrag?
  2. Werden noch alternativen zur reinen Konzessionsvergabe geprüft?
  3. Wie sieht der weitere Zeitplan für die Konzessionsvergabe aus?
  4. Sind zeitkritische Fristen hinsichtlich der Stromkonzession zu beachten?

 

  1. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2013  wurde der Abschluss eines neuen Straßenbeleuchtungsvertrages mit der SYNA beschlossen, der Vertrag sollte rückwirkend zum 01.01.2013 umgesetzt werden. Zu vorgenannter Sitzung lag ein Schreiben der SYNA vom 09.12.2013 vor, in diesem Schreiben stellte die SYNA eine Kosteneinsparung in Höhe von rund 34 TEUR p.a. in Aussicht.

Das Thema Straßenbeleuchtungsvertrag wurde zwar im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2015 kurz besprochen, konkrete Zahlen lagen aber leider zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor, daher bittet die SPD - Fraktion um Auskunft zum aktuellen Sachstand der Kostenreduzierung seit dem Vertragsabschluss.
 

  1. Wie hoch war die tatsächliche Kostenreduzierung für 2013 und 2014 (falls die Endabrechnung für 2014 noch nicht vorliegt, genügt auch eine Hochrechnung), ohne Kosteneinsparung aufgrund der Änderung der KWK-G Abgabe und der Umlage nach §19 Strom NEV?

 

Vielen Dank vorab!

 

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