zum Thema Lahn Kinderkrippen

Nachdem in den gemeindlichen Ausschüssen bereits einige Zeit über die künftige Bezuschussung der Kinderkrippe diskutiert wurde, hat sich die SPD Fraktion eine Meinung gebildet. Nachem die CDU eine Presseerklärung abgegeben hat, haben wir mit der "Neuen Mitte" und der Bürgerliste eine gemeinsame Erklärung verfasst und veröffentlicht.:

Fakten statt langer Kommentare - von Neue Mitte, SPD und Bürgerliste zu der Pressemitteilung der CDU

Die Finanzierung der Kinderkrippe Beselich steht in der öffentlichen Diskussion. Die Presseerklärung der CDU-Beselich unterschlägt allerdings wesentliche Fakten, worauf die Bürgerliste, die SPD und die Neue Mitte in einer gemeinsamen Erklärung hinweisen:

• Der Verein Lahn-Kinderkrippen e.V. (LKK) ist mittlerweile ein professionell geführter Verein mit hauptamtlichen „vollbezahlten“ Vorstandsmitgliedern, einem Millionenumsatz und einer räumlichen Ausdehnung, die bis nach Eltville am Rhein reicht. Diesen Verein mit den rein ehrenamtlich geführten „Schulspatzen“ zu vergleichen ist wie der Vergleich von Äpfeln mit Birnen.

• In einer öffentlichen Ausschreibung mit drei Bewerbern erhielt LKK den Zuschlag. Ausschlaggebend war das Angebot, die Krippenbetreuung mit einem fixen Zuschuss pro Kind von 200 Euro zu übernehmen. Alle anderen Bewerber hatten lediglich eine Fehlbetragsfinanzierung angeboten, bei der pauschal alle Kosten und alle Risiken auf der Gemeinde gelastet hätten. Der aktuelle Vertrag zwischen Gemeinde und LKK läuft bis zum 31. Juli 2018.
   

• Alle Fraktionen im Beselicher Parlament hatten nach dem Scheitern der kombinierten Kinderkrippe – Altenwohnanlage (Mehrgenerationenhaus) auf dem ehemaligen EDEKA-Gelände große Zweifel, ob ein isolierter Krippenneubau überhaupt ausgelastet würde. Niemand wollte damals das Risiko einer Fehlinvestition eingehen, da zu den bereits bestehenden Krippenplätzen in Beselich (26) noch weitere 30 hinzukommen sollten.
   

• In dieser Situation und trotz der bekannten Zweifel aus den Gemeindegremien bot LKK den Neubau in Eigenregie an, um den Zuschuss des Landes i. H. v. 360.000 Euro für zusätzliche Krippenplätze nicht „verfallen„ zu lassen. Die Gemeinde übertrug damals mit Genehmigung des Zuschussgebers den Zuschuss auf LKK und schloss die entsprechenden Verträge; das „Leerstandsrisiko“ übernahm damit LKK, der den Zuschuss voll vereinnahmte.
   

• Schon rund ein Jahr nach Eröffnung der neuen Kinderkrippe verlangt LKK von der Gemeinde einen neuen Vertrag und hierin eine komplette Kosten- und Risikoübernahme anstatt der bisherigen 200 Euro-Kopfpauschale. Denn es hat sich gezeigt, dass die Anzahl der Kinder weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Ein Phänomen, mit dem auch andere Gemeinden zu kämpfen haben, was wir in Beselich seit je her befürchtet hatten. LKK zerstreute diese Bedenken vor dem Abschluss der Verträge in öffentlichen Sitzungen vehement.
   

• SPD, Neue Mitte und Bürgerliste lehnen eine Fehlbetragsfinanzierung zulasten der Allgemeinheit ab. Denn das ist ungerecht gegenüber den unterlegenen Mitbewerbern. Schließlich hatte LKK mit dem Angebot der 200-Euro-Kopfpauschale die Ausschreibung gewonnen. Sie weisen auch darauf hin, dass man die Vermögensinteressen der Gemeinde und damit der Steuerzahler zu wahren habe. Die Verträge seien klar und eindeutig und eine Abkehr hiervon nach Gutdünken könne sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen (§ 266 StGB).
   

• Die drei genannten Fraktionen machen zugleich ein faires Angebot an LKK: Alle zwischenzeitlichen Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen oder gesetzliche Vorschriften (neues Kinderförderungsgesetz) sollen auf den 200-Euro-Pro-Kind-Pauschalbetrag „aufgeschlagen“ werden. LKK soll also nicht schlechter gestellt werden, als wenn die Kostensteigerungen schon bei Vertragsabschluss bekannt gewesen wären.
   

• LKK lehnt dies ab und verlangt die volle Kosten- und Risikoübernahme und droht in einer öffentlichen Sitzung der Ausschüsse ansonsten mit einer sofortigen Schließung der Krippe und einer Kündigung.
   

• In der letzten HFA-Sitzung und nach einem gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionsvorsitzenden war man übereingekommen, dass für das Jahr 2015 LKK ausnahmsweise alle entstandenen Kosten erstattet werden sollten. Der Grund: Die Gemeinde hat bislang für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in den Kindergärten zu niedrigen Gebühren zugelassen. Diese unerwünschte Konkurrenz wird gegenwärtig abgestellt.
   

• Hierzu Neue Mitte, Bürgerliste und SPD: „Unser Angebot des vollen Ausgleichs der Kostensteigerungen ist fair und steht. Wir übernehmen aber nicht auf Dauer das Risiko, dass die Krippe unterbelegt ist und schon gar nicht das Risiko, dass vielleicht der Zuschuss von 360.000 Euro zurückgezahlt werden muss, weil die bestehenden Krippenplätze im „Schwesternhaus“ und in Schupbach nicht genutzt werden. Den Zuschuss gab es schließlich nur für zusätzliche Krippenplätze. Diese Risiken können und dürfen wir nicht der Gemeinde aufbürden. Wir hatten von Anfang an gewarnt, dass die prognostizierten Kinderzahlen nie erreicht würden. Das Konzept der CDU - Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren –wird es mit uns definitiv nicht geben“, so die drei Fraktionen in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Hier gibt es weitere Informationen.