Verklärung bei Beselicher CDU??

vor einigen Jahren haben sich alle politisch verantwortlichen in Beselich darauf verständigt zur langfristigen Einnahmensicherung ein Gewerbegebiet, auch Investzentrum genannt, zu entwickeln und Gewerbe in Beselich anzusiedeln. Damit haben wir uns in Konkurrenz mit vielen vergleichbaren Kommunen, die ebenfalls über gute und verkehrsgünstig gelegene Grundstücke verfügen begeben. Wir haben dazu vorab einiges an Investitionen vorgenommen und verfügen noch über eine beträchtlich Zahl von Grundstücken.
Im Jahr 2008 fanden erste Gespräche mit der Fa. Woolrec statt mit dem Ziel eine Ansiedlung zu ermöglichen. Immerhin wollte der Investor 10 Mio. Euro investieren, über eine Mio. Euro für das Grundstück zahlen und mit einem mehrfach ausgezeichneten Produkt, Müll recyceln was per se erst mal eine gute Sache ist.
In diesem Prozess waren alle, ich wiederhole alle hier im Gemeindeparlament vertretenen Parteien eingebunden.
Der Ehrlichkeit halber muss gesagt werden, dass es sogar zwei verschiedene Investitionsplanungen gab, eine mit und eine ohne Verkaufserlös. Eine später getätigte Aussage der Herren auf der Rechten Seite des Raumes „man habe nicht gewusst um was es sich handele“ ist vor dem eben geschilderten Hintergrund nur als Fabelmährchen der vermeintlich christlichen Brüder zu Beselich zu bezeichnen.

Zu einem Zeitpunkt im Oktober nachdem bereits erste ernste Bürgerbedenken formuliert wurden, vereinbarten alle Fraktionen sich vor Ort bei dem potentiellen Investor zu informieren und in der Folge eine Bürgerversammlung zur Information der Bevölkerung abzuhalten. Alle anwesenden an dieser Sitzung waren sich einig, Fakten zu sammeln, und ergebnisoffen in die Bürgerversammlung zu gehen.
Auch wenn sich an diese quasi Vereinbarung die Partei mit dem großen C im Namen, wenig christlich wie ich meine, nicht gehalten hat, ist es zumindest für die SPD Teil des demokratischen parlamentarischen Entscheidungsprozesses, zuerst die Fakten auf dem Tisch liegen zu haben und dann, ich betone dann zu einer Entscheidung zu kommen.

Wir als SPD Fraktion haben bereits vor dem Besuch in Tiefenbach formuliert, dass eine Ansiedlung für uns nur in Frage kommt, wenn der Investor sicher stellen kann dass seine Anlage quasi Emissionsfrei im Beireich etwaiger Faserbelastungen laufen wird. Insbesondere auf der Bürgerversammlung wurden wir, in weiten Teilen der Fraktion, nicht von den Argumenten der Fa. Woolrec überzeugt. Die dort stattgefundene Präsentation entbehrt jeglicher Grundlage. Wir hatten nicht den Eindruck dass es den Vertretern gelungen ist die - wie heute auch- zahlreich anwesenden Bürger von der Ungefährlichkeit der Anlage zu überzeugen. Auch vermissten wir – ganz klar – ein Eingehen auf die vorgetragenen Bedenken. Es wurden keinerlei zusätzliche Angebote von Herrn Fritsch gemacht die - über das gesetzlich vorgegebene hinausgehend gegangen wären. Wir hätten Vorschläge wie etwa öfftere unabhängige unangekündigte Messungen, Mengenbegrenzungen oder auch Veränderungen bei der Filterung der Abluft, erwartet.
All solches hätte ggf. in einem Zusatzvertrag zwischen Gemeinde und Investor vereinbart werden können.
All solches hätte Vertrauen schaffen können, doch leider erfolgte nichts!

Nachdem nun und ich betone nochmals, nun am Ende und nicht am Anfang oder in der Mitte, eines Prozesses, heute am Ende alle Fakten auf dem Tisch liegen ist die SPD Fraktion mehrheitlich zu der Auffassung gekommen einem Verkauf an die Firma Woolrec nicht zuzustimmen und dem vorliegenden Vorschlag des Gemeindevorstandes mehrheitlich zu folgen. Wobei ich ausdrücklich betone, dass jeder gewählte Gemeindevertreter, zumindest in der SPD Fraktion ausschließlich sich und seinem Gewissen verantwortlich ist. Diese Entscheidung gilt es zu respektieren. Insbesondere auch dann wenn die vertretene Auffassung nicht der eigenen entspricht.

Lassen Sie mich noch drei weitere Anmerkungen machen: