Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 31.10.2016

Die Fraktionen der SPD und BLB bitten Sie, (Herrn Gemeindevertretungsvorsitzenden) die folgenden Anfragen auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu nehmen und durch den Bürgermeister beantworten zu lassen.

Laut Beschluss der Gemeindevertretersitzung vom 26.3.2007 und dem anschließend abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrag ist das Schießen mit Großkaliberwaffen und entsprechender Munition auf der Schießanlage Beselich uneingeschränkt ausgeschlossen. Dies kann nicht durch die Genehmigung des Regierungspräsidiums vom März 2008 aufgehoben werden.

Weiterhin wurde beschlossen, dass der Verein keinerlei Erschließungsansprüche gegen die Gemeinde habe soll. In der Gemeindevertretersitzung vom 3.11.2008 wurde ferner beschlossen, dass die Kostenobergrenze für die Bezuschussung maximal 15% von 500.000,- € betragen soll.

Daher ergeben sich folgende Fragen:

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 31.10.2016

Die SPD Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung umgehend das Ergebnis der Zustandsprüfungen bezgl. Entwässerung, Wasserversorgung, Unter- und Oberbau der vorgenannten Straßen und Fußwege/Bürgersteige, schriftlich unter Beifügung aller vorhandenen Untersuchungsunterlagen zu übermitteln. Die zu übermittelnden Ergebnisse müssen weiterhin beinhalten, die datumsmäßig benannten Zeitpunkte bezüglich der letzten Bau- und Erhaltungsmaßnahmen der überprüften Zustände.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 16.10.2016

Die SPD Fraktion hat zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur  Zielbestimmung beim Thema Kompostierungsanlage gestellt:

"Der Gemeindevorstand wird beauftragt, weitere Gespräche mit dem Landkreis über die Kompostierungsanlage zu führen. Zielsetzung dieser Gespräche soll die endgültige Schließung der bestehenden Kompostierungsanlage am vorhandenen Standort sein."

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Veröffentlicht in Lokalpolitik
am 12.10.2016

Die SPD Beselich lädt alle interessierten zu einem Ortsbegang nach Obertiefenbach ein. Termin ist Samstag, der 22.10.2016 ab 14:30 Uhr. 

Im Auerweg treffen wir uns zu einer Besichtigung des Altenzentrums mit anschließender Gesprächsrunde. Als Ansprechpartner stehen die Heimleiterin und der Pflegedienstleiter zur Verfügung.

Unser Weg wird uns dann in die Straße am Sportplatz führen zur Besichtigung und ggf. Diskussion über die geplanten Sanierungsmaßnahmen. Zum Abschluß gehen wir durch das  das Baugebiet auf dem Acker und die dortige Situation insbesondere hinsichtlich der Lärmbeeinträchtigung besichtigen bzw. erhören.

Ein Abschluß wird im Nassauer Hof stattfinden.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 08.10.2016

Die SPD Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über die  Errichtung von Unterstellmöglichkeiten/Wartehäuschen an den Bushaltstellen Obertiefenbach – Einkaufsmärkte sowie Obertiefenbach Kreisel/Abzwg. Niedertiefenbach zu beschließen.

Der Antragstext:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Planung zur Errichtung von Unterstellmöglichkeiten/ Wartehäuschen in den Bereichen der Bushaltstellen „Einkaufsmärkte Obertiefenbach“ und Kreisel Obertiefenbach/Abzwg. Niedertiefenbach durchzuführen und der Gemeindevertretung bis zur Sitzung im Dezember 2016 eine Entscheidungsgrundlage und einen Entscheidungsvorschlag für die Errichtung der vorgenannten Unterstellmöglichkeiten/ Wartehäuschen vorzulegen.

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Veröffentlicht in Presse
am 07.10.2016

„Wir sind ein wenig enttäuscht bis verärgert, dass unsere Unterschriftenaktion Anfang des Jahres zur Sanierung der Landesstraße L 3022 nicht den gewünschten Erfolg gehabt hat“, so das Fazit des Vorsitzenden des Beselicher SPD-Ortsvereins, Hans-Peter Maxeiner und des Fraktionsvorsitzenden Michael Jahn. „Der Hessische Verkehrsminister, Herr al Wazir, hat uns wissen lassen, dass die L 3022 im Vergleich zu anderen Hessischen Straßen noch in einem akzeptablen baulichen Zustand sei. 

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