Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 16.11.2017
Die SPD Beselich hat beantragt, die Satzung der Gemeindevertretung zu ändern. Künftig sollen alle Gemeindevertreter (per Mail) eine Einladung - mit Anlagen - auch für die Ausschussitzungen erhalten. Wir finden eine Selbstverständlichkeit wenn alle Gemeindevertreter informiert sind. Ob Sie die Einladung annehmen oder nicht, sei ihnen überlassen.
Weiterhin haben wir beantragt, dass bei Ausschussitzungen die einen Informationscharakter haben, wie z.B. wenn Referenten von außerhalb eingeladen werden und über eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung, oder über die Möglichkeiten einen Energieversorgungsvertrag abzuschließen, dass dann auch Nichtausschussmitglieder Fragen stellen können. Für uns ist nicht ersichtlich, was daran problematisch sein soll, wenn Gemeindevertreter ihr Amt ernst nehmen und sich - bevor sie entscheiden auch entsprechend informieren. Alles andere führt unweigerlich zum - immer wieder beklagten - Fraktionszwang.
