Pressemitteilung, Konzessionsvertrag, Gestank der Kompostierungsanlage, Arbeitsweise der Gemeindevertretung verschlanken

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Pressemitteilung

Konzessionsvertrag, vertragsloser Zustand?

„Es ist nicht so, dass wir die Belastungen im Rathaus nicht anerkennen würden, gleichwohl haben wir den Eindruck, dass mache Themen, trotz klarer Beschlusslage in der Gemeindevertretung, bewusst nicht in Angriff genommen werden“, empfindet der Fraktionsvorsitzende der Beselicher SPD, Michael Jahn. „Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.09.2015“ so Jahn weiter, „wurde der Gemeindevorstand einstimmig beauftragt, die Thematik „Konzessionsvergabe“ zeitnah in der Energiekommission zu beraten. Das erste Interessenbekundungsverfahren liegt mittlerweile mehrere Jahre zurück und datiert vom 08.06.2010 Der Konzessionsvertrag mit der Süwag endete bereits am 30.03.2012. Die einjährige Nachwirkfrist lief am 30.03.2013 aus.

Seitdem befindet sich die Gemeinde Beselich in einem vertragslosen Zustand. Zu dem Thema gibt es mittlerweile mehr als ein halbes Dutzend Anträge und Anfragen. Leider fand bisher immer noch keine Beratung in der Energiekommission statt. Wir wollen daher erneut und definitiv wissen, wann dieses Thema in der Energiekommission beraten werden wird und welche Alternativen (außer dem Angebot der Süwag aus 2013) zur reinen Konzessionsabgabe derzeit überhaupt noch geprüft werden? Zudem bitten wir um Aufklärung darüber, welche Folgen der vertragslose Zustand für die Gemeinde Beselich haben kann und ob der HSGB um eine Einschätzung / Stellungnahme gebeten wurde?

 

Geruchsbelästigung durch die Kompostierungsanlage

Wir haben außerdem die Befürchtung, dass das Thema Geruchsbelästigung durch die Kompostierungsanlage resignierend zu den Akten gelegt worden ist“, bemerkt Jahn verärgert. „Leider nehmen die Ausdünstungen der Kompostierungsanlage, vorwiegend zum Leidwesen der Heckholzhäuser Bürgerinnen und Bürger, wieder deutlich zu. Wir bitten daher um Auskunft, ob diese Geruchsbelästigungen durch die Gemeinde beim Betreiber aber auch beim Landkreis Limburg-Weilburg und bei der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium, angemahnt werden, wann zuletzt und mit welcher Reaktion? Ist dem Gemeindevorstand bekannt, dass an vielen Tagen im Jahr die Türen der Halle offenstehen und Gestank daher ungehindert entweicht? Wann können die Bürger von Heckholzhausen und von Obertiefenbach endlich „gestankfrei“ leben, bzw. welche Initiativen ergreift der Gemeindevorstand dazu?

 

Arbeitsweise der Gemeindevertretung zu verschlanken

Hinsichtlich der Informationen durch den Bürgermeister über zukünftige, festzustellende Jahresabschlüsse sowie Berichte zum Haushaltsvollzug gem. §28 GemHVO wollen wir ein effektiveres Verfahren verwirklicht sehen. Wir beantragen daher, dass diese Berichte vor der Einbringung in die Gemeindevertretung grundsätzlich im HFA zu beraten zu sind. In der Sitzung der Gemeindevertretung am19.11.2015 wurde deutlich, dass die Gemeindevertretung eine umfassende Information der Fraktionen wünscht. Der zu der vorgenannten Sitzung vorgelegte Jahresabschluss wurde einstimmig in den HFA verwiesen. Durch die Beratung im HFA können sich die Fraktionen eingehend mit den Themen im Vorfeld beschäftigen und vorab durch ihre im Ausschuss vertretenen Mitglieder informiert werden. Zudem würde die Tagesordnung der Gemeindevertretung entlastet, da dieser TOP dann nur einmal auf die Tagesordnung genommen werden müsste. Diese Vorgehensweise entspräche auch der früheren Gepflogenheit, nach der Jahresabschlüsse und Berichte zum Haushaltsvollzug gem. §28 GemHVO bislang grundsätzlich im HFA beraten wurden und würde dafür Sorge tragen, die Arbeitsweise der Gemeindevertretung zu verschlanken“, lautet das Fazit des SPDS-Fraktionsvorsitzenden.

Beselich im Dezember 2015

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T. Eckert für Limburg-Weilburg in Wiesbaden

 

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