Veröffentlicht in Lokalpolitik
Zum wiederholten Male haben die Beselicher Parlamentarier versucht den seit 2009 schwelenden "Müll-Streit" mit dem Landkreis zu entschärfen und auf eine für beide Seiten akzeptable Lösung hinzuwirken. Nachfolgender Erklärung wurde in der Gemeindevertretersitzung am 23.02.2015 einstimmig zugestimmt.
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen CDU, SPD, Neue Mitte und Bürgerliste zum 2. Entwurf eines Schiedsspruches in dem Schiedsverfahren Landkreis Limburg-Weilburg ./. Gemeinde Beselich.
Der heute noch bestehende Müllvertrag ist eindeutig und sollte uns dauerhaft dafür entschädigen, dass wir auf „Niederstein“ kein Biotop und kein Badegewässer mehr haben, sondern einen Berg aus Müll, welcher das Ortsbild nachhaltig prägt und von dem in der Vergangenheit erhebliche Beeinträchtigungen (ekelerregender Geruch und Feinstaub) sowie Gefährdungen (offene Brände und verdeckte Schwelbrände) ausgegangen sind. Diese Belastungen werden - wenn auch in nachlassender Intensität - über weitere Jahrzehnte hinweg andauern.
Das bedeutet für die Beselicher Bürger eine dauerhafte und unumkehrbare Belastung der Lebensqualität und des persönlichen Umfeldes. Dies erzeugt nicht zuletzt auch Imagenachteile für die Gemeinde Beselich insgesamt.
Beselich hat in einer viele Jahrzehnte währenden Partnerschaft mit dem Landkreis diese Belastungen auf sich genommen und war stets ein verlässlicher Vertragspartner. Hierfür zahlte bis 2013 jeder Bürger des Landkreises umgerechnet eine Entschädigung von 1,- Euro pro Monat an Beselich. Grundlage ist der zuletzt am 12. September 1995 aktualisierte und rechtsverbindliche Vertrag zwischen Kreis und Gemeinde. Dieser Vertrag – davon sind wir überzeugt - würde auch in einer verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung zu 100% standhalten.
Auf der anderen Seite verkennen wir nicht, dass die von der Deponie und dem Betrieb der Abfallwirtschaft in „Niederstein“ ausgehenden Beeinträchtigungen und potentiellen Gefährdungen geringer geworden sind und dass sich die abfallwirtschaftlichen Bedingungen mittlerweile verändert haben. Wir erkennen auch an, dass der Landkreis von Zahlungen entlastet werden möchte, weil sich die abzulagernden Mengen reduziert haben.
Die Fraktionen der Beselicher Gemeindevertretung haben in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. Juli 2014 daher einstimmig den Vorschlag des gemeinsam beauftragten Schlichters, Herrn Landgerichtspräsidenten a.D. Gatzka, angenommen, der eine stufenweise Reduzierung der Zahlungen auf 50% bis 2020 – das heißt auf 50 Cent pro Einwohner und Monat - vorgesehen hat.
Der Kreis hat daraufhin nachverhandelt und man verständigte sich in der mündlichen Verhandlung am 11. September 2014 auf einen im Wortlaut veränderten 2. Entwurf. Es wurde vereinbart, dass nun die Kreisgremien zuerst die notwendigen Beschlüsse fassen und nicht wieder die Gemeinde Beselich in Beschlussvorlage tritt.
Monatelang ist nichts geschehen. Mittlerweile war das Haushaltsjahr 2014 abgelaufen und die im Vertragsentwurf vereinbarten reduzierten Zahlungen für das Jahr 2014 waren obsolet, da der Schiedsrichter nur eine Regelung für die Zukunft treffen möchte. Hiergegen wendet sich nun der Kreis und verlangt zusätzlich die Reduzierung der Zahlungen auch für 2014 (ca. 50.000 Euro).
Wir, die Beselicher Fraktionen, legen Wert auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kreisgremien. Wir halten die Reduzierung der Ausgleichzahlungen um die Hälfte angesichts der dauerhaften Beeinträchtigungen durch den „Müllberg“ für ein mehr als großzügiges Entgegenkommen. Wir stehen auf der anderen Seite zu unserer Verpflichtung, den Kreis bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu unterstützen. Wir sind auch für die übrigen Belange des Kreises (wie etwa den etwaigen Bau und den Betrieb einer neuen Kompostvergärungsanlage) offen und bemühen uns um eine konstruktive Haltung – obwohl der Kreis außer einer vagen Ankündigung im September 2013 nicht mit konkreten Schritten auf die Gemeinde Beselich zugekommen ist. Unterdessen leiden die Bürger Beselichs (vor allem im Ortsteil Heckholzhausen und teilweise in Obertiefenbach) weiterhin unter den immer wieder auftretenden beträchtlichen Geruchemissionen aus der bestehenden Kompostierungsanlage.
Die konstruktive Zusammenarbeit mit Beselich hat auch für den Kreis in der Vergangenheit unter dem Strich nur finanzielle Vorteile gebracht. Allein aus der Ablagerung von Fremdmüll und von Selbstanlieferern hat der Kreis weit mehr Einnahmen erzielt als die Gemeinde Beselich seit 1975 insgesamt an Ausgleichsleistungen erhalten hat. Beselich hat im Jahr 1995 und 1999 die Ablagerung von „Fremdmüll“ auch deshalb unterstützt, damit der Kreis (letztendlich mit Erfolg) seinen damaligen massiven Fehlbedarf abbauen und eine Rücklage für die Rekultivierung aufbauen konnte. Diese (Fremd)-Erträge haben die Gebührenzahler im Kreis erheblich entlastet.
Wir, die Beselicher Fraktionen, setzen heute ganz bewusst ein weiteres positives und in die Zukunft gerichtetes Signal an den Landkreis:
Wir erklären unsere Zustimmung zu dem Entwurf eines Schiedsspruches nun zum 2. Mal und zwar in der neuen Fassung vom 11. September 2014, inklusive der Reduzierung der Ausgleichzahlung um 50.000 Euro für das Jahr 2014.
Wir verbinden damit die Erwartung, dass der Kreis nun endlich die notwendigen verbindlichen Beschlüsse für eine Lösung des Schiedsverfahrens fasst.
Eine Entscheidung ist aus unserer Sicht auch deshalb dringend erforderlich, da das Verfahren die seither guten und konstruktiven Beziehungen mit dem Landkreis unnötig belastet. Dieser Streit hemmt die vielen gemeinsamen Zukunftsprojekte, die wir (wie seither) im Interesse der Beselicher Bürger und des Landkreises konstruktiv mitgestalten wollen.
Nach Abschluss der Vereinbarung sollten wir daher zügig daran gehen
Hier gibt es weitere Infos zum Thema Mülldeponie und Kompostierung Anlage:
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