Gebührensplitting für Abwasser soll zum 01. Januar 2014 kommen

Am Dienstag den 11. Juni 2013 befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung zum wiederholten Male mit diesem Thema.

Hintergrund:
Die gesplittete Abwassergebühr setzt sich aus der Schmutzwassergebühr und einer Niederschlagswassergebühr zusammen. Bei der gesplitteten Abwassergebühr sollen die Abwassergebühren somit nicht mehr nur nach dem verbrauchten Frischwasser sondern auch nach dem Anteil und der Art der versiegelten Grundstücksfläche berechnet werden.

Das oberste Verwaltungsgericht in Hessen hatte am 02.Sptember 2009 ein Urteil (Az. 5 A 619/08) gefällt, dass die Abrechnung der Abwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab in dem verhandelten Fall nicht zulässig sei. Dieses Urteil hat eine grundsätzliche Bedeutung. Fast alle Städte und Gemeinden in Hessen müssen oder haben daher die Gebührenerhebung auf den gesplitteten Maßstab umgestellt.

Bereits zu Beginn der Beratungen vor über einem Jahr forderte die SPD Fraktion dass vor Verabschiedung der neuen Abwassergebühren ein verlässliches Bild der zu erwartenden Veränderungen vorliegen müsse. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen zwar, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit einer Gebührenentlastung rechnen können, es aber auch Fälle geben kann bei denen eine Kostensteigerung von mehreren hundert Prozent nicht ausgeschlossen ist. Betroffen hiervon sind meist die in der Ortslage befindlichen alten Hofreiten die oftmals von alleinstehenden älteren Menschen bewohnt werden.

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD Fraktion eine frühzeitige Unterstützung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger seitens der Gemeinde in Form einer fundierten fachlichen Beratung zur Reduzierung der Niederschlagswassergebühr.
Die SPD Fraktion fordert zudem, dass im Rahmen der Ortskernsanierung auch die Entsiegelung von versiegelten Grundstücksflächen wie auch die Nutzung des Niederschlagswassers gefördert werden.

Die Ausweitung der Ortskernsanierung kann nach Ansicht der SPD Fraktion auch dem zunehmenden Leerstand in den Ortskernen entgegenwirken.

Beselich im Juni 2013