Die SPD Fraktion Beselich bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:
Die SPD Fraktion beantragt zukünftig Jahresabschlüsse, die festgestellt werden müssen sowie Berichte zum Haushaltsvollzug gem. §28 GemHVO vor Einbringung in die Gemeindevertretung grundsätzlich im HFA zu beraten.
Begründung:
Die Sitzung vom 19.11.2015 hat gezeigt, dass die Gemeindevertretung eine umfassende Information der Fraktionen wünscht. Der zu der vorgenannten Sitzung vorgelegte Jahresabschluss wurde einstimmig in den HFA verwiesen.
Durch die Beratung im HFA können sich die Fraktionen eingehend mit den Themen im Vorfeld beschäftigen und vorab durch ihre im Ausschuss vertretenen Mitglieder informiert werden. Zudem würde die Tagesordnung der Gemeindevertretung entlastet, da dieser TOP dann nur einmal auf die Tagesordnung genommen werden müsste. Auch würde hinsichtlich der Sitzungsvorbereitung Klarheit darüber herrschen welche Themen zuvor in den Ausschüssen (hier der HFA) beraten werden müssten. Dieses Vorgehensweise entspräche auch der früheren Gepflogenheit das Jahresabschlüsse und Berichte zum Haushaltsvollzug gem. §28 GemHVO bislang grundsätzlich im HFA beraten wurden.
