Anfragen für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung

Die SPD Fraktion hat zwei Anfragen für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung gestellt. Zum einen wollen wir wissen was der Gemeindvorstand gegen den immer wieder auftretenden Gestank der Kompostierungsanlage unternimmt. Zum anderen wollen wir daran erinnern, dass die Gemeinde seit dem Jahr 2013 über keinen Stromkonzesionsvertrag verfügt. Alle Anläufe darüber in der Energiekommision zu sprechen blieben bisher erfolglos. Auch ein Frist im September d. Jahres ist lang ausgelaufen.

Anfrage Kompostierungsanlage:

In der jüngeren Vergangenheit kommt es wieder vermehrt zu Geruchsbelästigungen durch die Kompostierungsanlage, vorwiegend im Ortsbereich von Heckholzhausen.

Daher fragen wir hiermit (erneut ) an:

1. Werden die Geruchsbelästigungen durch die Gemeinde bei dem Betreiber angemahnt, wann zuletzt, welche Reaktionen gab es?

2. Werden die Geruchsbelästigungen bei dem Landkreis Limburg- Weilburg angemahnt, wann zuletzt, welche Reaktionen gab es?

3. Werden die Geruchsbelästigungen beim Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde angemahnt, wann zuletzt, welche Reaktionen gab es?

4. Ist dem Gemeindevorstand bekannt, dass an vielen Tagen im Jahr die Türen der Halle offenstehen und Gestank entweicht?

5. Wann können die Bürger von Heckholzhausen und von Obertiefenbach endlich Gestankfrei leben, bzw. welche Initiativen ergreift der Gemeindevorstand dazu?

Anfrage Stromkonmzesionsvertrag:

Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.09.2015, wurde der Gemeindevorstand einstimmig beauftragt die Thematik „Konzessionsvergabe“ zeitnah in der Energiekommission zu beraten. Das erste Interessenbekundungsverfahren liegt mittlerweile mehrere Jahre zurück und datiert vom 08.06.2010 Der Konzessionsvertrag mit der Süwag endete bereits am 30.03.2012. Die einjährige Nachwirkfrist lief am 30.03.2013 aus. Seitdem befindet sich die Gemeinde Beselich in einem vertragslosen Zustand. Zu dem Thema gibt es mittlerweile mehr als ein halbes Dutzend Anträge und Anfragen. Leider fand bisher immer noch keine Beratung in der Energiekommission statt.

Daher fragen wir hiermit erneut an:

1. Wann soll das Thema in der Energiekommission beraten werden?

2. Welche Alternativen, (außer dem Angebot der Süwag aus 2013) zur reinen Konzessionsvergabe werden geprüft?

3. Welche Folgen kann der vertragslose Zustand für die Gemeinde haben und wurde der HSGB hierzu um eine Stellungnahme gebeten?