Anträge und Anfragen


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Kinderbetreuung sichern, vorausschauend planen, finanzielle Mittel bereitstellen!

Die SPD Fraktion Beselich bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:

Kinderbetreuung sichern, vorausschauend planen, finanzielle Mittel bereitstellen!

Die SPD Fraktion beantragt, künftig der Gemeindevertretung die Kostenabrechnungen der von der Gemeinde mitfinanzierten Kindergärten und Kindertagesstätten, beginnend mit dem Jahr 2015 zur Kenntnisnahme vorzulegen. Zur Vermeidung von zusätzlichen Beratungsgängen sind diese vor Einbringung in die Gemeindevertretung grundsätzlich im HFA zu beraten.

Begründung:

 

Zurzeit werden der Evangelische Kindergarten Kita Sternenland in Heckholzhausen, der Katholische Kindergarten St. Aegidius in Obertiefenbach und die Kindergrippe Bärenhöhle ebenfalls in Obertiefenbach von der Gemeinde finanziell unterstützt.

Spätestens seit Einführung des KiföG, werden die Sicherstellung der Kinderbetreuung und die damit verbundene Finanzierung, wie sich auch an den Diskussionen rund um die Bärenhöhle gezeigt hat, intensiv diskutiert. Um auch zukünftig in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel vorausschauend Planen und entsprechende Mittel bereit stellen zu können ist eine umfängliche Kostentransparenz geboten.

Durch die vorherige Beratung im HFA können sich die Fraktionen eingehend mit den Abrechnungen, im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung, beschäftigen und vorab durch ihre im Ausschuss vertretenen Mitglieder informiert werden. Zudem würde die Tagesordnung der Gemeindevertretung entlastet, da dieser TOP dann nur einmal auf die Tagesordnung genommen werden müsste.

Michael Jahn
Fraktionsvorsitzender

 

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