Anträge und Anfragen

Anfrage Ausschreibung Kinderkrippe

An den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes der Gemeinde Beselich Herrn Bürgermeister Kai Müller Beselich, den 29.03.2012 Kinderkrippe Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, lieber Kai, sehr geehrte Herren des Gemeindevorstandes wie wir erfahren haben fanden - entsprechend der Beschlussfassung der letzten Sitzung der Gemeindevertretung - Gespräche zwischen dem Verein Lahn Kinderkrippen, dem HSM, dem RP und dem Landkreis statt. Da in der kommenden Zeit weitere Beratungen in den gemeindlichen Gremien hierzu anstehen, bitten wir Sie eine rechtssichere Auskunft bezüglich des Vergabeprozesses einzuholen. Wir bitten in Erfahrung zu bringen, ob die im Vermerk der Gemeindeverwaltung vom 14.02.2012 dargelegten Umsetzungsmöglichkeiten - ohne ein neues Interessensbekundungsverfahren (o.ä.) -, rechtssicher durchgeführt werden können. Anzumerken wäre, dass seinerzeit bestimmte Leistungen ausgeschrieben wurden und es mehrere Bewerber für diesen Leistungskatalog gab. Auch wenn die oben genannte Fragestellung, die durch uns in der Sitzung der Gemeindevertretung als Ergänzungsantrag gestellt wurde, nicht in den damaligen Initiativantrag aufgenommen wurden muss eine rechtsichere Klärung im Interesse von Gemeinde als auch von Lahn Kinderkrippen vorgenommen werden. Wir bitten eine entsprechende schriftlichen Auskunft (z.B. durch Städte- und Gemeindebund oder Fachanwalt) im Zuge der Beratungen vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Michael Jahn Vorsitzender