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Pressemitteilung JHV am 24.03.2017 Heinz Zimmermann für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Heinz Zimmermann in der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Beselicher SPD vom SPD Bundestagsabgeordneten Hans Joachim Schabedoth geehrt. Winfried Hartung erhielt Ehrengaben für seine 40-jährige SPD-Mitgliedschaft. „Ich freue mich“, so Schabedoth, „dass ich heute hier 100 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei ehren kann. Heinz Zimmermann zählt mit zu den Männern der 1. Stunde, die dem 1972 erstmals gewählten Beselicher Gemeindeparlament angehörten. Auch 40 Jahre Mitgliedschaft sind ein bemerkenswerter Zeitraum, für den ich ganz herzlich im Namen des Parteivorsitzenden meinen Dank ausspreche!“ so Schabedoth weiter. Hannelore Ruhsart (40 Jahre), Helmut Eisenkopf (25 Jahre) und Peter Loh (25 Jahre) waren verhindert. Die Ehrengaben werden ihnen zu Hause überreicht werden. 4 neue Parteimitglieder begrüßte unser Bundestagsabgeordneter mit den Worten: „Ihr seid 4 von 15.000 neuen Mitgliedern, die die SPD Martin Schulz zu verdanken hat. Martin Schulz bringt Rückenwind und wir als Partei, haben Euch einiges zu bieten“. Schabedoth verwies auf die politische Agenda, die wir noch angehen müssen. Er spannte den Bogen von der Lebensleistungsrente, über das Recht von Teilzeit wieder in Vollzeit wechseln zu können, Lohngleichheit zu realisieren, hin zur Transaktionssteuer und die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsgehältern. "Wir müssen verhindern, dass sich die Gesellschaft auseinanderentwickelt. Die Kluft zwischen arm und reich darf muss verkleinert werden. Unsere Gesellschaft muss wieder gerechter und solidarischer werden. Merkel kann das nicht leisten. Sie hat keine Ideen mehr!

Der Fraktionsvorsitzende Michael Jahn begann seinen Bericht über das abgelaufene Jahr mit der Kommunalwahl 2016. Das Ergebnis war zwar nicht unerfreulich, aber wir müssen unsere kommunalpolitische Arbeit weiter intensivieren und unsere Themen noch deutlicher an die Beselicher Bürgerinnen und Bürger transportieren. Unser Ziel muss sein, die stärkste Fraktion zu werden. Es ist sehr erfreulich, dass wir mit Martin Schulz wieder den 1. Beigeordneten stellen. Uns ist es zu verdanken, dass das Thema der wiederkehrenden Straßenbeiträge in Beselich zumindest von allen Seiten beleuchtet wird. Hierzu gab es im Haupt- und Finanzaussicht 2 Termine. Zu einem Termin war ein Vertreter der Gemeinde Weilmünster anwesend, der von der Einführung in Weilmünster berichtete. „Dieses Thema muss den Beselichern ausführlich und umfassend vorgestellt werden, damit sich jeder gut informiert fühlt. Gegen die Bürgerinnen und Bürger kann diese neue Systematik nicht eingeführt werden“ stellt Jahn, unterstützt von seinem Vertreter, Helmut Bring, klar. „Mit einer Umstellung würden wir von den 4-, teilweisen 5-stelligen Beträgen beim Straßenausbau weg und hin zu 3-stelligen Beträgen kommen. Allerdings zahlen auch die solidarisch mit, die nicht von der Maßnahme betroffen sind. Das müssen wir breit und inhaltlich in die Tiefe gehend diskutieren. Auch die Frage, inwieweit es Sinn macht, die Stromnetze zu rekommunalisieren, müssen und werden wir intensiv prüfen. Leider ist es uns nicht gelungen, in Sachen energetisches Bauen entscheidend weiterzukommen. Es scheint, als fände der Klimawandel für Beselich nicht statt. Schleppend gehen auch die Umsetzungen bei den Bestattungsmöglichkeiten, z. B. Baumbestattungen, voran. Gleiches gilt auch für die Besetzung der Stelle einer / eines Jugendpflegers/in. Wir haben im Heckholzhäuser BGH einen neuen Raum, der bis dato nicht für seinen Zweck benutzt werden konnte. Die CDU und der BM sind in dieser Frage ein eingespielter Bremsklotz. Bei den Haushaltsberatungen haben wir eine sehr aktive Rolle gespielt und haben mit 36 Fragen bzw. Anträgen / Anregungen gestaltend einwirken können. Wir haben und werden auch weiterhin die vom RP verfügten Verbesserungen der Kompostierungsanlage im Auge haben und zusammen mit einem Fachanwalt dafür sorgen, dass dort keine weiteren Tricksereien mehr geben wird. Mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Fraktion bin ich sehr zufrieden“. Helmut Bring ergänzte, dass die SPD noch näher an die Bürgerinnen und Bürger herangehen muss und regte die Gründung eines regelmäßigen Bürgerstammtisches an. „Wir dürfen nicht mit dem Erreichten zufrieden sein, stetig und ausdauernd an den kommunalen Themen dran bleiben und einen engen Kontakt zu dem Bürgerinnen und Bürgern halten“ appellierte er an die Versammlung, die danach zu den Vorstandswahlen schritt. Hans-Peter Maxeiner wurde einstimmig wiedergewählt, ebenso sein Vertreter, Winfried Hartung. Mit einem gemeinsamen Essen klang danach die Jahreshauptversammlung aus.