Presse

Maxeiner ist neuer SPD-Vorsitzender in Beselich

Bericht der NNP:

Der neue Ortsvereinsvorsitzende der Beselicher SPD heißt Hans-Peter Maxeiner. Nachdem Michael Krämer wegen beruflicher Belastungen nicht mehr als Vorsitzender zur Verfügung stand, wurde die Kandidatur von Hans-Peter Maxeiner mit einen einstimmigen Votum der anwesenden Parteimitglieder unterstützt.

In seiner letzten Eröffnungsrede als Vorsitzender wies Krämer auf die Nachwuchsproblematik hin. Dabei sei es kein Trost, dass auch andere Vereine und Parteien seit Jahren davon betroffen seien. „Leider erhalten wir, auch wenn die sozialdemokratische Handschrift in der Regierungskoalition im Bund unverkennbar ist, keinen Rückenwind aus Berlin. Die Umfragen machen lediglich deutlich, dass wir aus dem 25-Prozent-Loch nicht herauskommen“, sagte Krämer.

Der anwesende Oberlahn-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Schabedoth ehrte für 50 Jahre Mitgliedschaft Manfred Pfeiffer sowie für 40 Jahre Erna Stupinsky und Helmut Bring. Fritz Steiner, Rudolf Stupinsky (40 Jahre) und Berthold Mehl (25 Jahre) waren verhindert. In seinem Bericht ging der Abgeordnete auf die Arbeit der Koalition ein. Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote – die SPD habe die entscheidenden Schwerpunkte gesetzt. Das Regierungshandeln trage eine deutliche sozialdemokratische Prägung. Schabedoth zeigte sich zuversichtlich, dass die Bürger dieses Engagement letztlich auch an der Wahlurne honorieren werden.

Jahn zieht Bilanz

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Jahn berichtete von der kommunalpolitischen Arbeit im vergangenen Jahr. Trauriger Höhepunkt sei aus SPD-Sicht gewesen, dass „trotz seines unermüdlichen Engagements“ Rudolf Stupinsky die Bürgermeisterwahl nicht für sich entscheiden konnte. Jahn erläuterte den SPD-Mitgliedern die Position der Fraktion zum Stromkonzessionsvertrag, begrüßte die von der SPD angeregte Benennung der Sporthalle in Georg-Leber-Halle und lobte, dass endlich eine Vielzahl von Bestattungsformen in Beselich möglich seien. Nach langem Stillstand gehe es beim Bau des Bürgerhauses in Heckholzhausen endlich weiter. Jahn freute sich außerdem darüber, dass die letzten Gemeindevertretersitzungen gezeigt hätten, dass es Mehrheiten gegen die CDU-Fraktion geben könne. „Wir erleben bei einigen Sachverhalten, dass die interfraktionelle Zusammenarbeit gut funktioniert. Das ist eine Bereicherung. Enttäuscht bin ich, dass es uns nicht gelungen ist, im Neubaugebiet in Niedertiefenbach energieeffiziente Komponenten durchzusetzen. Die Energiewende ist zwar ein globales Thema, lebt aber von lokalen Entscheidungen. Das scheinen die Fraktionen, insbesondere die CDU, noch immer nicht realisiert zu haben“, sagte Jahn.

Kompromiss gefragt

Zum Ende seines Berichtes ging Jahn auf das Schiedsverfahren in Sachen Mülldeponie ein. Der Kreis verknüpfe aus seiner Sicht unzulässigerweise den Streit um die Kosten der Mülldeponie mit der Nutzung weiterer Flächen für seinen Abfallwirtschaftsbetrieb. Die SPD und alle anderen Fraktionen seien hier zu Kompromissen bereit, aber die Beselicher SPD werde vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Kompostierungsanlage und Woolrec nicht akzeptieren, dass der Kreis ein alleiniges Entscheidungsrecht bei der künftigen Ansiedlung von Betrieben haben wird. Jahn: „Über diese Brücke werden wir nicht gehen!“ Der Schutz der Bürger habe Vorrang, daher müsse die Gemeinde in die Entscheidung über zukünftige Betriebe gleichberechtigt beteiligt werden. Etwas anderes sei mit der SPD nicht verhandelbar.

Zum Abschluss der Versammlung beschlossen die SPD-Mitglieder, dass die Strategie für die kommende Kommunalwahl von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden soll. Einstimmig wurde ein Antrag des Genossen Helmut Bring verabschiedet, dass diese Gruppe sich gleichfalls intensiv mit der Weiterentwicklung des SPD-Ortsvereines („Beselich 2020“) befassen und den Mitgliedern regelmäßig berichten soll.

(nnp)