Presse


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Pressemitteilung

„Wenn man die B49 im Bereich Obertiefenbach -Allendorf passiert, sieht man zwar immer wieder neue Messpunkte, schöner wäre es aber, wenn man wahrnehmen könnte, dass dort auch gebaut und somit das Projekt weiter vorangebracht würde“, wundert sich der Fraktionsvorsitzende der Beselicher SPD, Michael Jahn. „Wir wollen daher vom Gemeindevorstand in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung wissen, wie sich der aktuelle Stand und die zeitliche Planung des Ausbaus der B 49 im Bereich Obertiefenbach - Heckholzhausen - Allendorf darstellt. Konkret bitten wir den Gemeindevorstand, zu den derzeitigen Planungen von Hessen-Mobil zu berichten. Insbesondere wollen wir, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, wissen, wann mit dem tatsächlichen Beginn der Arbeiten gerechnet werden kann und zu welchem Termin der Abschluss vorgesehen ist. Ist die 2. Heckholzhäuser Abfahrt nach wie vor Bestandteil der Planung? Weiterhin wollen wir als SPD Auskunft darüber, wie und mit welchen Ergebnissen die auf Anregung der SPD angeschafften Geschwindigkeitsanzeigetafeln eingesetzt werden. Wir haben den Eindruck“, so Michael Jahn, „dass diese, das Fahrverhalten lenkende Maßnahme, nicht konsequent zum Einsatz gelangt. Daher erbitten wir von der Verwaltung einen entsprechenden Bericht. Abschließend erreichen uns immer wieder Klagen, dass die Akustik der Lautsprecheranlage auf dem Friedhof in Heckholzhausen nicht ausreichend sei. Wir bitten auch zu diesem Punkt um Informationen, ob der Verwaltung solche Hinweis bekannt sind und falls ja, was unternommen wird, um diese Problematik zu lösen“.

 

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19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

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