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Pressemitteilung

Anlässlich der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung bittet die Beselicher SPD Fraktion um Auskunft zu den nachfolgenden Themen: Kompostierungsanlage / Biomüllvergärungsanlage Seit dem Spätsommer/Herbst 2013 bittet die SPD-Fraktion wegen des nach wie vor wichtigen Themas Kompostierung ./. Biomüllvergärung um die Einberufung der gemeindlichen „Müllkommission“. In der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein konkreter Termin für eine Sitzung benannt. Zu dieser wurde jedoch nicht eingeladen. Ebenso wurde zu keinem Ersatztermin eingeladen. Die SPD Fraktion fragt nun hiermit wieder an ob nach einem ¾ Jahr Wartezeit mit einem Sitzungstermin zu rechnen ist und warum zu den öffentlich bekanntgegebenen Terminen nicht eingeladen wurde? Dorferneuerung Heckholzhausen Bereits zu der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.11.2012 haben wir angefragt, wie der Stand der Dorferneuerung in Heckholzhausen voranschreitet. Dazu erhielten wir u.a. die Angaben, dass für den November/Dezember 2012 eine gemeinsame Sitzung von Mitgliedern des Arbeitskreises, dem Gemeindevorstand und dem AGBUL zur Planung der Maßnahmen für 2013 erfolgen sollte. Diese hat bis heute nicht stattgefunden! Die SPD Fraktion fragt hiermit erneut an, warum zu diesem, in der Sitzung der Gemeindevertretung bekanntgegebenen, Termin nicht eingeladen wurde? Wann soll verbindlich die nächste Sitzung des Arbeitskreises erfolgen und welche konkreten Maßnahmen sollen in 2013 umgesetzt werden? Erscheinungsbild Heckholzhausen Bereits zum wiederholten Mal geben wir dem Gemeindevorstand zur Kenntnis, dass die Eingangssituation in Heckholzhausen ungepflegt und verwahrlost aussieht. Ortseingangsschilder sind umgeknickt -mittlerweile provisorisch zurechtgebogen- und die Fahrbahnränder sind ausgefahren. Wir fragen hiermit erneut an, wann verbindlich mit der dauerhaften Behebung dieses Zustandes zu rechnen ist. Wenn die Hinweise an den Landkreis Limburg-Weilburg, als zuständige Behörde keinen Erfolg zeigen, fragen wir ob die Gemeinde nicht durch eine Art Ersatzvornahme die andauernde Untätigkeit beenden kann? Wir bitten weiterhin zu beantworten, warum bei der erfolgten Sanierung der Steingasse die Straßenbeleuchtung nicht – wie bei den EKVO Maßnahmen in den anderen Ortsteilen - erneuert wurden. Dort wurden jeweils neue, schöne ins Ortsbild passende Straßenlaternen installiert. Ist der Austausch der Laternen bei der derzeitigen Maßnahme in Heckholzhausen geplant? „Wir erwarten, zumindest bei den beiden für Heckholzhausen außerordentlich wichtigen Themen wie die Kompostierung/Biomüllvergärung und die Dorferneuerung, dass die Prozesse schneller ablaufen und die Bürgerinnen und Bürger in Heckholzhausen endlich über das weitere Vorgehen und über den Stand der Entscheidungsfindungsprozesse informiert werden. Unsere Veranstaltung mit dem 1. Kreisbeigeordneten zu den Plänen des AWB hat gezeigt, dass das Thema Biomüll / Kompostierung die Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße beschäftig und es an der Zeit ist, dass die Gemeinde Beselich Flagge zeigt!“, bewertet der Vorsitzende der Beselicher SPD Fraktion, Michael Jahn, die Sachlage.

 

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