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Pressemitteilung Mit verschiedenen Dingen ist die Beselicher SPD im Moment unzufrieden. „Dazu gehört“, so Michael Jahn, Fraktionsvorsitzender der Beselicher SPD, dass sich bei der Realisierung des Neubaugebietes in Niedertiefenbach keine Fortschritte erkennen lassen. Bereits im letzten Haushaltsplan noch unter der Verantwortung des damaligen Bürgermeisters Rudersdorf, waren Planungskosten eingestellt. Heute, fast 3 Jahre später, hat sich kein erkennbarer Fortschritt eingestellt. Im April des vergangenen Jahres wurde ein Planungsbüro beauftragt, jedoch sind uns bis heute keine Ergebnisse vorgestellt worden. Es wird nun höchste Zeit, dass den Bauwilligen in Niedertiefenbach eine zeitliche Perspektive geboten wird. Wir fordern daher in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung Auskunft darüber, wie der aktuelle Sachstand des geplanten Neubaugebietes in Niedertiefenbach ist und welche Maßnahmen seit unserer letzten Anfrage in 12/2011 eingeleitet wurden um eine Bebauung zu ermöglichen? Ebenso ist das Problem der Geruchsbelästigung der Kompostierungsanlage nach wie vor belastend und zwar vorwiegend für unsere Heckholzhäuser Bürger. Auch in 2012 gehen von der Anlage erhebliche Geruchsbelästigungen aus. Wir fordern daher von Bürgermeister Müller Auskunft darüber, welche aktuellen Maßnahmen durch die Gemeinde Beselich ergriffen wurden, um die Bürger vor diesen Belästigungen zu schützen? Abschließend wollen wir zu der bestehenden Problematik, nach der Beselicher Schüler, die nach Hadamar zur Schule gehen, erhebliche Probleme mit der vorhandenen Busverbindung haben, vom Bürgermeister wissen, welche Aktivitäten durch die Gemeinde ergriffen wurden, um die Anbindung für die Schüler zu verbessern?

 

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19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
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19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
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