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Artikel gegen eine Erweiterung des Gemeindevorstandes

Pressemitteilung Konstituierende Sitzung der Beselicher Gemeindevertretung Beigeordnetenwahl vertagt vom 30.04.2011 Die konstituierende Sitzung der Beselicher Gemeindevertretung war eine Lehrstunde der be-sonderen Art. Es ist weder ungewöhnlich noch illegal, dass zwischen Parteien eine Listenver-bindung entsteht, wie sie zwischen der Beselicher CDU und der Neuen Mitte Beselich ent-standen ist. Zwar wäre ein Beobachter, der sich die kommunalpolitischen Entwicklungen und parlamentarischen Diskussionen der letzten Monate vor Augen führt, sicher nicht auf die Idee gekommen, dass es ein Bündnis zwischen der CDU und der Neuen Mitte Beselich geben würde, aber auch das ist unerheblich. Bemerkenswert ist aber, dass aus dieser Listenverbindung eine Änderung der Beselicher Hauptsatzung hervorgehen soll, die dazu führt, dass der Gemeindevorstand der Gemeinde Beselich –ohne den Bürgermeister- von 7 auf 8 Mitglieder erweitert wird. Begründung: es soll ein „arbeitsfähiger Gemeindevorstand“ entstehen. Da stellt sich als erstes die Frage, ob es in den Legislaturperioden vorher ergo kein arbeitsfähiges Gremium mit Namen Gemeindevor-stand gegeben hat. Ich gehe davon aus, dass alle ( auch ehemalige) Mitglieder, egal welcher Parteizugehörigkeit, diesem Umkehrschluss vehement widersprechen würden. Zudem er-schließt sich die Notwendigkeit einer solchen Erweiterung auf Anhieb nicht. Nach den Wahl-ergebnissen, also nach dem Bürgerwillen, verfügen beide bereits jetzt mit 4 Sitzen eine Mehr-heit im aktuell 7-köpfigen Gemeindevorstand (ohne den Bürgermeister). Wenn mit der er-wähnten Arbeitsfähigkeit die Mehrheitsverhältnisse gemeint sein sollten, kann diese Arbeits-fähigkeit bereits jetzt festgestellt werden! Wo könnten ansonsten die Motive einer Erweite-rung auf 8 Mitglieder liegen? Profitieren würde davon die Neue Mitte Beselich, die ihre Prä-senz im Gemeindevorstand mit dann 2 Mitgliedern verdoppeln wird. Profitieren wird aber auch die CDU, die neben dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung nunmehr, mit Hilfe der Neuen Mitte Beselich, auch den 1. Beigeordneten in der kommenden Legislaturperiode stellen wird. Nach den unausgesprochenen Regeln, dass dieses Amt der zweitstärksten Partei oder Gruppierung zuerkannt werden soll, wenn die stärkste Kraft den Vorsitzenden der Gemeinde-vertretung stellt, handelt die CDU nicht. Verwunderlich bei einer Partei, die ansonsten auf Traditionen sehr großen Wert legt. Als Erfüllungsgehilfen dient die Neue Mitte Beselich. Mir ist klar, dass die mit Sicherheit nachfolgenden Lesermeinungen von Nachtreten, vom ent-täuschten ehemaligen 1. Beigeordneten oder von der SPD als schlechtem Verlierer handeln werden. Weit gefehlt, der dargestellte Sachverhalt spricht für sich. Letztlich geht es den bei-den „Koalitionären“ um die absolute kommunalpolitische Macht, die mit allen Mitteln durch-gesetzt wird. Bei der CDU wundert das nicht. Aber die Neue Mitte Beselich ist „Erfrischend anders“ angetreten. Schon nach der 1. Sitzung ist davon lediglich ein „schales Wässerchen“ übrig geblieben. Norbert Heil; Niedertiefenbach Vorstandsmitglied der SPD Beselich

 

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