SPD Beselich

Topartikel AllgemeinFrohe Kunde für die Anlieger der Hahlbergstraße

Veröffentlicht in Topartikel Allgemein
am 29.03.2024

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat im Rechtsstreit der Gemeindevertretung gegen den Bürgermeister der Gemeinde Beselich, zu Gunsten der Gemeindevertretung – und somit zum Vorteil der Anlieger der Hahlbergstraße – entschieden. Somit können nun die gezahlten Straßenbeiträge wieder erstattet werden.

Zum Hintergrund: Die Anlieger der Hahlbergstraße waren die einzigen, die Straßenbeiträge in Beselich zahlen mussten, da zunächst keine Straßenbeiträge erhoben wurden, danach eine Vielzahl von Straßen ausgenommen wurden und dann – auf Antrag der SPD – die Straßenbeitragspflicht wieder aufgehoben wurde.

AllgemeinGemeinsamer Antrag zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung

Veröffentlicht in Allgemein
am 19.04.2024

An den Vorsitzenden

der Gemeindevertretung Beselich

Herrn Heep

Beselich, 09.04.2023

Gemeinsamer Antrag zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung

Die Gemeinde Beselich hat im März 2023 einen Beschluss bezüglich des Grundwasserschutzes im Zusammenhang mit dem BImSchG Verfahren Hengen Nord gefasst.

Darin heißt es: „Für die Gemeinde Beselich, hat der Schutz des Grundwassers höchste Priorität. Die Lage des geplanten Steinbruchgeländes liegt in seiner Gesamtheit im Wasserschutzgebiet der Wassergewinnungsanlage Obertiefenbach. Diese Schutzzone dient dem Schutz vor weitreichenden Beeinträchtigungen. Vor diesem Hintergrund fordert die Gemeinde Beselich, vor einer möglichen Genehmigung die Vollständige Durchführung von sechs Probebohrungen wie im hydrogeologischen Gutachten des Büros für Hydrogeologie und Umwelt GmbH von 2019 empfohlen. Dabei sind die in diesem Gutachten vorgesehen, unterschiedlichen Punkte im Gelände abzudecken um die Bodenbeschaffenheit und damit die Schutzfunktion für das Grundwasser zu untersuchen und sicher zu stellen. ...“

AnträgeAntrag zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung

Veröffentlicht in Anträge
am 19.04.2024

An den Vorsitzenden

der Gemeindevertretung Beselich

Herrn Heep

Beselich, 01.04.2023

Antrag zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung

Die Gemeinde Beselich beschildert die Zufahrt zur Wallfahrtskapelle und zur Klosterruine Beselich ab der Abfahrt „Beselich Schupbach Obertiefenbach“ auf der B 49, von beiden Seiten aus.

Seit kurzem wird auf der B 49 auf die Wallfahrtskapelle und die Klosterruine in Beselich mit zwei touristischen Hinweistafeln hingewiesen. Wenn sich Menschen dadurch für die Kapelle bzw. die Klosterruine interessieren, finden diese jedoch, sobald sie die B49 verlassen haben keine weiteren Hinweise mehr um die beworbenen Sehenswürdigkeiten zu finden. Vor diesem Hintergrund halten wir eine Beschilderung der Zufahrtsmöglichkeiten für angebracht. Nach dem ersten Schritt zweier entsprechender Hinweise auf der B 49 sollte auch der zweite Schritt einer entsprechenden Beschilderung der Anfahrt, erfolgen.

Michael Jahn

Fraktionsvorsitzender

AnträgeAnfrage Tierheim Limburg

Veröffentlicht in Anträge
am 19.04.2024

An den Vorsitzenden

des Gemeindevorstandes der Gemeinde Beselich

Herrn Bürgermeister Franz

Beselich, 02.04.2024

Anfrage Tierheim Limburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

in der letzten Zeit wurde mehrfach von den großen finanziellen und baulichen Problemen des Tierheims in Limburg berichtet. Dies Tierheim ist u.a. auch für Tiernotfälle auf dem Gebiet der Gemeinde Beselich zuständig und erhält dafür - nach unserem Kenntnisstand 0,90€ pro Bewohner und Jahr - als Unterstützung.

AnträgeAnfrage zur Zielerreichung von Ausgleichsflächen

Veröffentlicht in Anträge
am 19.04.2024

An den Vorsitzenden

des Gemeindevorstandes der Gemeinde Beselich

Herrn Bürgermeister Franz

Beselich, 02.04.2024

Anfrage zur Zielerreichung von Ausgleichsflächen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

in den letzten Jahrzehnten wurden durch Beschluss der Gemeindevertretung immer wieder Ausgleichsflächen ausgewiesen und festgelegt. Sinn dieser Festlegung war bzw. ist Eingriffe in Natur und Landschaft, welche durch Bauvorhaben verursacht werden, ökologisch auszugleichen. Dabei handelt es sich nicht um eine freiwillige sondern um eine gesetzliche Auflage.