An den Vorsitzenden
der Gemeindevertretung Beselich
Herrn Heep
Beselich, 09.04.2023
Gemeinsamer Antrag zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung
Die Gemeinde Beselich hat im März 2023 einen Beschluss bezüglich des Grundwasserschutzes im Zusammenhang mit dem BImSchG Verfahren Hengen Nord gefasst.
Darin heißt es: „Für die Gemeinde Beselich, hat der Schutz des Grundwassers höchste Priorität. Die Lage des geplanten Steinbruchgeländes liegt in seiner Gesamtheit im Wasserschutzgebiet der Wassergewinnungsanlage Obertiefenbach. Diese Schutzzone dient dem Schutz vor weitreichenden Beeinträchtigungen. Vor diesem Hintergrund fordert die Gemeinde Beselich, vor einer möglichen Genehmigung die Vollständige Durchführung von sechs Probebohrungen wie im hydrogeologischen Gutachten des Büros für Hydrogeologie und Umwelt GmbH von 2019 empfohlen. Dabei sind die in diesem Gutachten vorgesehen, unterschiedlichen Punkte im Gelände abzudecken um die Bodenbeschaffenheit und damit die Schutzfunktion für das Grundwasser zu untersuchen und sicher zu stellen. ...“
Im Februar 2024 hat die Firma Schaefer Kalk im Beselicher Wochenspiegel informiert, dass ab März 2024 die Bohrarbeiten für zwei weitere Messstellen im Umfeld des geplanten Steinbruchs Hengen Nord durchgeführt werden.
Die Trinkwassergewinnungsanlage TB Obertiefenbach III der Gemeinde Beselich verfügt über das Trinkwasserschutzgebiet, in dem das von der Firma Schaefer Kalk geplante Projekt Hengen Nord umgesetzt werden soll.
Mit nur zwei zusätzlichen Messstellen erfüllt die Firma Schaefer Kalk nicht die von der Gemeinde Beselich im März 2023 geforderten sechs Messstellen.
Wir beantragen daher:
Die Gemeinde Beselich als für das Trinkwasserschutzgebiet TB Obertiefenbach III verantwortliche Kommune erbittet einen Sachstand ob und welche Nachforderungen im Nachgang des Erörterungstermins vom September 2023 vom Regierungspräsidium Gießen zum Themengebiet Wasser an die Firma Schaefer Kalk gestellt wurden.
Sie verweist auf den von der Gemeindevertretung im März 2023 befassten Beschluss, der während des EÖT durch den Bürgermeister der Gemeinde Beselich vorgetragen wurde. Die Gemeinde Beselich bittet das Regierungspräsidium Gießen um Klärung des aktuellen Sachstandes bezüglich der von der Gemeinde Beselich geforderten sechs Messstellen. Welche weiteren Forderungen wurden durch das Regierungspräsidium in dieser Sache an die Firma Schäfer Kalk gestellt?
Eric Heymann Michael Jahn Bernd Litzinger
Stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
