CDU und Bürgerliste schließen Schulspatzen von Vereinsförderung aus

Eigentlich hatten alle gemeindlichen Ausschüsse in den letzten Wochen getagt und ca. 15 Stunden über das Thema „Räume der Schulspatzen“ debattiert. Immerhin ca. 210 ehrenamtliche Stunden wurden durch die Mandatsträger allein in die Ausschussarbeit investiert. Alle Argumente wurden ausgetauscht und alle baulichen Alternativen beleuchtet. Danach wurden einstimmige Beschlüsse gefasst und eine Beschlussempfehlung abgegeben.

Die Mandatsträger der SPD wurden dann am Montag in der Sitzung der Gemeindevertretung mit einer Tischvorlage überrascht, die ganz offensichtlich auch zum Versand der Unterlagen noch nicht vorlag und über die dann abzustimmen war.
Zum fairen demokratischen Umgang gehört für uns dass sich gewählte Gemeindevertreter auf Sitzungen vorbereiten können. Dazu müssen jedoch alle Unterlagen vorliegen.

Der eingebrachte „Ergänzungsantrag“ der Koalitionäre aus CDU und Bürgerliste sollte die Beschlüsse der Ausschüsse ergänzen, zeigt aber die offensichtlich gänzlich anderen Absichten der Antragsteller.

Beantragt wurde durch CDU und Bürgerliste:
1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Förderverein Grundschule Beselich e.V. (Schulspatzen), der Schule und dem Schulträger in den nächsten 6 Monaten ein Konzept für eine ganztags betreuende Schule zu erarbeiten. Gleichzeitig ist mit dem Förderverein Grundschule Beselich e.V. ein Vertrag über die Nutzung der Räumlichkeiten in der Sporthalle Obertiefenbach zu schließen, um die Zeit zu überbrücken, die bis zum Angebot einer ganztags betreuenden Schule entstehen wird. Die Verträge sind unverzüglich zu verhandeln und dem HFA und dem AJSSSK zur Beratung vorzulegen.

Hierzu ist anzumerken, dass der Gemeindevorstand gar nicht zuständig ist für die Beantragung einer ganztags betreuuenden Schule. Es ist ausschließlich Aufgabe der Schule, ggf. mit den Schulspatzen einen solchen Antrag zu stellen. Außerdem hatte der HFA bereits beschlossen:
"Der Gemeindevorstand wird gebeten, auf die Schule und den Verein einzuwirken, zügig einen Antrag auf "Ganztagsbetreuende Schule" zu stellen, um zu einer endgültigen und langfristigen Lösung (z.B. Neubau) zu kommen."

Beantragt wurde durch CDU und Bürgerliste:
2. Bei dem Abschluss von Betreuungsverträgen mit den Eltern muss der Förderverein Grunschule Beselich e. V. (Schulspatzen) berücksichtigen, dass seitens der Gemeinde Beselich mit keinerlei zusätzlichen Fördermitteln zu rechnen ist. Dies wird vertraglich zugesichert.

Hiermit schließt CDU und Bürgerliste den Verein dauerhaft von jeder Förderung der Gemeinde aus! Leider hört damit auch praktisch die angebliche immer wieder geäußerte Gleichbehandlung aller Vereine auf. Der Verein der Schulspatzen hat damit keinerlei Möglichkeit mehr Zuschüsse für Investitionen oder sonstiges zu erhalten. DANKE an CDU und Bürgerliste

Beantragt wurde durch CDU und Bürgerliste:
3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sämtliche Kostensenkungspotenziale zu nutzen. Richtschnur der Beurteilung ist die Funktionalität, und Sicherheit, bzw.. das geringste für eine Genehmigungserteilung erforderliche Maß. Die Verhandlungen mit der Genehmigungsbehörde sind daher unter der Prämisse zu führen, dass der Aus-/Umbau eine Übergangslösung darstellt. Die Kosten für die Erneuerung der Fußböden und die Kosten für die Malerarbeiten sind zu streichen.

Punkt 3. ist absolut unnötig, da im HFA bereits beschlossen wurde:
„….Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle Kostensenkungspotentiale zu nutzen, um den Kostenansatz zu senken.“

Beantragt wurde durch CDU und Bürgerliste:
4. Es wird erwartet, dass der Förderverein Grunschule Beselich e.V. (Schulspatzen) sich mit Eigenleistungen einbringt, wie dies von allen Beselicher Vereinen üblicherweise erfolgt. Die Eigenleistung hat immer in Absprache mit dem Gemeindevorstand und dem Büro Ritz&Losacker zu erfolgen.

Hierzu hatte der AGBUL bereits beschlossen, „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle Kostensenkungspotentiale zu nutzen, um den Kostenansatz zu senken, wobei auch Eigenleistungen des Vereins einzufordern sind“.
Weiterhin unterschlägt CDU und Bürgerliste, dass der Verein nicht unerheblich in die Ausstattung der Räume (Küche und Mobiliar) investieren muss.

Beantragt wurde durch CDU und Bürgerliste:
5. Dem Förderverein Grundschule Beselich e.V. ist mitzuteilen, dass die Förderung der Gemeinde sich ausschließlich auf die kostenlose Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten bezieht. Diese kostenlose Überlassung muss den Eltern direkt zugute kommen. Daher wird der Förderverein Grundschule Beselich e.V. aufgefordert, dem Gemeindevorstand seine Kalkulationsgrundlagen für das Schuljahr 2012/2013 innerhalb der nächsten 4 Wochen offenzulegen.

Die Gemeinde stellt Räume zur Verfügung und verbietet damit quasi den Schulspatzen Rücklagen zu bilden. Dies gehört dann wohl eher in den Bereich der Gängelung eines Vereines, der mit seinem Betreuungsangebot eine wertvolle Arbeit in der Gemeinde Beselich an der Grundschule leistet. Nur durch deren Engagement ist es möglich eine durchgängige Betreuung von Kindern bis zum Ende der Grundschule, sicherzustellen. Dies ist unseres Erachtens nach in einer Gemeinde der Größenordnung von Beselich nicht selbstverständlich.

Nicht außer acht zu lassen ist weiterhin, dass zumindest ein Großteil der Investitionen in die im Eigentum der Gemeinde Beselich befindlichen Räume auch bei einer anderen Nutzung durch Vereine hätten erfolgen müssen.

Einen Leserbrief zum Thema finden Sie hier.