Anträge und Anfragen

Anfrage „Auf dem Acker“

Anfrage „Auf dem Acker“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.2016 wurde die 3. Änderung des Bebauungsplans „Auf dem Acker“ beschlossen. Die Änderung des Bebauungsplanes auf Kosten der Gemeinde erfolgte auf die Anfrage einesInvestors, der aus einer Planveränderung nach seinen Vorstellungen eine bessere Vermarktungsmöglichkeit der Grundstücke erhoffte. Das Änderungsverfahren wurde seinerzeit mit besonderer Dringlichkeit betrieben mit dem Ziel und den Erwartungen einer alsbaldigen Bebauung und Veräußerung des Grundbesitzes.
Im Anbetracht der Tatsache, dass sich trotz Beschlussfassung zum Ende des Jahres 2016 bis
zum heutigen Tage keine Veränderungen an der Fläche oder Hinweise auf eine Bebauung
ergeben haben, ergeben sich diverse Fragen:

1. Hat zwischenzeitlich ein Verkauf oder Teilverkauf von Grundstücken an den Investor
oder von diesem benannten Dritten stattgefunden?

2. Falls nein, sind konkrete Verkaufsmaßnahmen oder – anfragen bekannt?

3. Wurde zwischenzeitlich eine Vermessung des Grundbesitzes durchgeführt? Falls ja,
wer hat die Kosten der Vermessung getragen?

4. Wann ist der Endausbau der Straße „Auf dem Acker“ geplant? Die Ausbauverpflichtung
und Enderschließung durch die Gemeinde aufgrund eines privatrechtlichen
Erschließungsvertrages datiert bereits aus dem Jahre 2010/2011. Die vertraglichen
Zahlungen der überwiegenden Anlieger hat die Gemeinde bereits im Jahre 2011
entgegengenommen. Der Vertragsverpflichtungen der Gemeinde stehen aus.

5. Besteht eine Verpflichtung der Gemeinde gegenüber dem ursprünglichen Investor?
Falls ja, ist diese Verpflichtung zeitlich befristet?

Michael Jahn
Fraktionsvorsitzender