Anträge und Anfragen

Anträge zum Haushalt 2015

• Die SPD Fraktion hat sich für eine  Wiederbesetzungssperre im Verwaltungsbereich, ohne Erziehungsbereich, ausgesprochen diese kann nur durch Beschluss der Gemeindevertretung aufgehoben werden. Hiermit sollte ein weiterer Anstieg der Personalkosten, zumindest gebremst werden.
   
• Die SPD Fraktion beantragt einen Haushaltsbegleitbeschluss zur Grundsteuer, eine Erhöhung der Grundsteuer soll erst dann wieder in Auge gefasst werden wenn auch aufgrund der Steuergerechtigkeit die Gewerbesteuer zuvor erhöht wurde. Hiermit sollte verhindert werden das 2mal in Folge die Grundsteuer erhöht wird.
   
• Die SPD Fraktion hat sich für folgenden Haushaltsbegleitbeschluss ausgesprochen. „Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, im Hinblick auf den Feldweg zwischen Aral und Schützenhaus , alles zu unterlassen, was die Rechtsposition der Gemeinde verschlechtert und keine weiteren Mittel für Planungen oder Grundstücksankäufe in diesem Gebiet auszugeben. Hiermit sollte verhindert werden das durch Grundstückskäufe etc. Tatsachen geschaffen werden und Geldmittel verausgabt werden.